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Michael Gerr
Etwas mehr Fantasie bitte!
Nun glaubt die Stadtverwaltung anscheinend eine endgültige Antwort auf meinen Antrag für eine barrierefreie Schifffahrtsanlegestelle gefunden zu haben, die schlicht lauten soll: Geht nicht. Im letzten Planungsausschuss wurden praktisch die gleichen Unterlagen vorgelegt wie etwa 2 Jahre vorher, nämlich oberflächliche Betrachtungen ergänzt nun durch einige zusätzliche Stellungnahmen von Beteiligten, die ganz andere Interessen haben. Was mich aber besonders ärgert, ist, dass, wie ich von meinen KollegInnen hörte, Stadtbaurat Baumgart behauptet haben soll, dass ich auch keine Lösung sehen würde. Richtig ist, dass ich ihm am Rande der letzten Stadtratssitzung erklärt habe, dass diese Beschlussvorlage Tür und Tor für einen erneuten Antrag liefere. Man hat sich bisher keine ersichtliche Mühe gegeben eine Lösung zu finden und nur Gegenargumente aufgelistet.
Anfrage barrierefreie Veranstaltungen
Auch wenn die Stadt Würzburg sich in Richtlinien selbst verpflichtet hat eigene Veranstaltungen barrierefrei durchzuführen, gestaltet sich die Praxis nicht so eindeutig. Dies schon allein, weil die Stadt nach wie vor Einrichtungen in Gebäuden unterhält, die (noch) nicht barierefrei sind, wie zum Beispiel das Jugendzentrum "Cafe Kairo". Zudem steckt barrierefreie Kommunikation für Schwerhörige und Gehörlose immer noch in den Anfängen. Insgesamt Grund genug für Michael Gerr eine Anfrage zu stellen, um den Stand der Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen zu erfassen.
Bezirk: Zustimmung zum Kulturhaushalt - Ablehnung des Kameralhaushalts
Den Kameralhaushalt 2012 lehnten die beiden Grünen Bezirksräte Bärbel Imhof und Michael Gerr aus zweierlei Gründen ab: Erstens wegen der ungenügenden Finanzausgleichsmittel (FAG) des bayerischen Staats und damit Kostenverschiebungen auf die Kommunen und zweitens wegen der fehlenden sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Michael Gerr wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass der größere Teil der Zuwächse durch Fallzahlsteigerungen immer noch im stationären Bereich landet. So wachsen die Ausgaben für Werkstätten für Menschen mit Behinderung 2012 um über 5 Millionen Euro, während die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben unbedeutend bleibt.
Trotz erheblicher Bedenken stimmten die Grünen dem Haushalt der Unterfränkischen Kulturstiftung zu. Wegen fehlender Nachhaltigkeitspolitik sei der Wert der Kulturstiftung seit ihrer Gründung immer weiter abgesunken. Bezirksrat Michael Gerr rechnete vor, dass allein für 2011 wegen der erhöhten Inflation in Höhe von 2,3 Prozent ein Betrag von 4,8 Millionen Euro der Werterhaltungsrücklage hätte zugeführt werden müssen. Die Grünen kündigten an, einen Antrag zu stellen mit dem Inhalt die Kulturstiftung endlich nachhaltig zu führen und jedes Jahr mindestens die Hälfte der Inflation einzubehalten.
Link: Haushaltsrede Kameralhaushalt 2012
Link: Haushaltsrede Kulturstiftung 2012
Haushaltsberatungen 2011
Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter dem Zeichen einer ganzen Reihe an Investitionen. Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt die Linie eines Investitionsprogramms und setzt eigene Schwerpunkte beim Radverkehr, bei der Einrichtung von Spielpunkten und dem weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen. Einige der Ergebnisse habe ich auf meinem Blog dokumentiert: www.migerr.de.
Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2012 (vorab)
Zwei zentrale Ziele hat die Grüne Stadtratsfraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen: „Wir wollen das große Investitionsprogramm des Kämmerers absichern und wir wollen den Einstieg in ein langfristig angelegtes Programm für ein durchgehendes Radverkehrsnetz in Würzburg“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.
Auf dem Bundesparteitag: Inklusive Gesellschaft
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel wird in einem eigenen Block das Thema "Die Vielfalt Leben - für eine inklusive Gesellschaft" diskutiert. Es gibt zwei große Anträge. Der eine vom Bundesvorstand mit dem gleichen Titel war von der BAG Behindertenpolitik unter Mitwirkung anderer Bundesarbeitsgemeinschaften vorbereitet worden und fasst Inklusion als neuen Gesellschaftsentwurf auf als Ablösung und Ergänzung bisheriger Integration und Interkulturalität. Dabei werden alle Gruppen, die von Diskriminierung oder Ausschluss bedroht sind einbezogen: ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, 118 sexueller Identität oder Behinderung. Ein zweiter Antrag stammt von der BAG Soziales, Arbeit, Gesundheit, ist betitelt mit "Inklusives Gemeinwesen - Eine Gesellschaft für Alle!", geht von einem Menschenrecht Inklusion aus und will insbesondere die Einbeziehung behinderter Menschen auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben.
Wenn beide Anträge verabschiedet werden, bedeutet das den Start eines neuen Schwerpunktes bzw. Ansatzes, der in der Folge mit einem Zeitplan versehen auch im Hinblick auf Wahlprogramme und Wahlentscheidungen weiterverfolgt wird.
Ich selber habe einen Änderungsantrag gestellt, der die untere Überschrift des erstgenannten Antrags betrifft. Hier schlage ich mit Unterstützung von über 20 weiteren Grünen Mitgliedern die ersatzlose Streichung vor, da das Motto „Ich will ich sein, anders will ich nicht sein“ meiner Meinung nach äußerst missverständlich ist und Inklusion nur unzureichend beschreibt. Näheres dazu im Antrag. Hier die Links zu den Anträgen:
G-01 BuVo Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft
G-01-001 Michael Gerr u.a. Änderungsantrag zu G-01
G-02 BAG Soziales, Arbeit, Gesundheit Inklusives Gemeinwesen - Eine Gesellschaft für Alle!
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